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Die Zuständigkeit des Bundes
im Rundfunkwesen
von
Dr. iur. Hans Peters
Ordentlicher Professor an der Universität Köln
SPRINGER-VERLAG BERLIN HEIDELBERG GMBH 1954
ISBN 978-3-540-01836-0 ISBN 978-3-662-11554-1 (eBook)
DOI -3-662-11554-1
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Inhaltsverzeichnis
Seite
Einleitung I
Erstes Kapitel
Die gesetzgeberische Zuständigkeit des Bundes für den Rundfunk 5
I. Geschichtliche Entwicklung . 5
2. Das geltende Recht . II
a) Rechtsgrundlage des Art. 73 Ziff. 7 GG . II
b) Die Meinungen in Politik und Literatur. 15
A. Rundfunk als ausschließliche Länderangelegenheit. -
Auseinandersetzung mit MAUNZ . 16
B. Diskussion der Auffassungen, die gesetzgeberische
TeiIkomplexe beim Rundfunk annehmen: v. MAN•
GOLDT S. 23. - Die en des Parlamenta•
rischen Rats, MOSER und LÜDERS - lPSEN
- GIESE • 23
c) Zusammenfassung des Ergebnisses. 31
Zweites Kapitel
anisatorischen Schranken des Bundes im Rundfunkwesen 32
I. Ergebnis bei Annahme, daß der Rundfunk als einheitliches
Ganzes zum Fernmeldewesen gehört. 32
a) Rundfunk wesensmäßig keine Staatsaufgabe . 33
b) Einbeziehung des Rundfunks in die öffentliche Verwal-
tung 34
2. Ergebnis bei Annahme einer Teilung des Rundfunks nach
seiner technischen, organisatorischen und kulturellen Funk-
tion . 36
Drittes Kapitel
Bund und Rundfunkgebühr. 38
I. Rechtslage zwischen Rundfunkanstalt und Rundfunkhörer 39
2. Wesen der Rundfunkgebühr. 41
3. Der Bund als Gläubiger der Rundfunkgebühr; Ausnahmen 46
III
Viertes Kapitel
Die Zulässigkeit inhaltlicher Beeinflussung der Rundfunksendun-
gen durch den Bund 47
1. Inhalt der Freiheit des Rundfunks. 47
2. Mißdeutungen der Freiheit des Rundfunks. 54
3. Schranken der "allg